BITTET EUREN MEP, DEN BUND AUS BIBLIOTHEKAREN, KONSUMENTEN UND INNOVATOREN ZU

UNTERSTÜTZEN

Heute traf sich ein Bündnis aus Bibliothekaren, Konsumenten und Innovatoren, um eine Reihe von Änderungsanträgen zu unterstützen, die die problematischsten Teile der in der EU zur Abstimmung stehenden "Directive on Criminal Measures" (IPRED2) im Auge hatte. Diese "Directive on Criminal Measures" des IPRED2 zielt auf die Absicherung der Durchsetzbarkeit der sogenannten "Intellectual Property Rights".

Wenn Sie in der EU leben, kontaktieren Sie ihre MEPs und bitten Sie sie, daß sie diese Änderungsvorschläge für die Abstimmung im Europäischen Parlament, am 25. April 2007, unterstützen.

Die Änderungsvorschläge des Bündnisses sind folgende:

• BEGRENZUNG des Gültigkeitsbereichs von IPRED2 auf wirklich kriminelle Vorhaben, wie beispielsweise kommerziell intendierte Copyright-/Urheberrechtsverletzung, kommerziell intendierte Markenpiraterie, die unter Vorsatz oder in böswilliger Absicht begangen wurden, statt grundsätzlich alle Verletzungen der sog. "Intellectual Property" zu kriminalisieren, wie es die derzeitige EU-Direktive vorsieht.

• VERMEIDEN eines bisher beispiellosen Anwendungsbereichs von mittelbarer Haftbarkeit (sekundärer Haftbarmachung) für Internet-Anbieter, Software-Anbieter, und eine Reihe von legitimer Geschäftsaktivitäten, durch entfernen der Worte "aiding or abetting and inciting" (beihilfeleistend, begünstigen/anstiften, anstacheln) von Artikel 3 der Direktive.

• RECHTSSICHERHEIT SCHAFFEN durch Klarstellung der benutzten Begrifflichkeiten "on a commercial scale" (in kommerzieller Weise) und "intentional infringement" (vorsätzliche Verletzung) in Artikel 2 der Direktive, als komerzielle Aktivität, die den kommerziellen Gewinn/Profit vorsätzlich und DIREKT aus der begangenen Rechtsverletzung ableitet.

Letztendlich, erinnert Euch bitte daran, Eure MEPs darin zu ermuntern/bestärken, die Direktive KOMPLETT ABZULEHNEN, wenn die derzeitigen Mängel nicht behoben werden.

Die Gesamtheit der Änderungsvorschläge des Bündnisses findet Ihr hier: http://www.copycrime.eu/amendments/

Das Timing ist sehr wichtig. Die MEPs reisen zur Abstimmung der Änderungsvorschläge zu IPRED2 nach Straßbourg am 25. April 2007.

WIR BRAUCHEN DICH, NOCH VOR DEM 25. APRIL DEINEN MEP ZU ERMUNTERN,
DIESE ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE ZU UNTERSTÜTZEN.

Hier findest Du wie man helfen kann:

Wähle einen MEP aus

In manchen Ländern gibt es pro Region/Gebiet/Kreis einen MEP, in anderen kannst Du irgend einen oder alle MEPs kontaktieren.

Zu Anfang kann man sich am besten einen lokalen MEP aus dieser Liste aussuchen (und bitte die Kontaktdaten notieren): http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country...

Schickt ein FAX, ruft an oder schickt eine Email an das Büro Eures MEPs.

Sollten die MEPs in ihrem Straßburger Büro kontaktiert werden.

Sagt den MEPs warum es wichtig ist

Erkläre Ihnen, wer Du bist (ein Programmierer? Ein Konsument/Anwender? ein
Unternehmer? Ein Netz-User?)

Erkläre den MEPs zum Beipiel, daß Du glaubst, nicht die EU sollte die
strafrechtlichen Gesetze festlegen, sondern daß dies der Zuständigkeitsbereich
der Mitgliedsstaaten ist.

Du könntest ausserdem erläutern, daß IPRED2
folgende Wirkungen/Nebenwirkungen hat:

• Kriminalisierung von Innovationen und innovativen Unternehmungen, die die Unterhaltungs-/Entertainment-Industrie als Anstachelung zur rechtsverletzung diskreditiert, beispielsweise Open-Source-Programmierer, Media-Sharing-Sites wie YouTube, ISPs, die sich weigern, Peer-to-Peer-Verbindungen zu blocken, selbst wenn diese rein privat genutzt werden, ohne irgendwelche Rechte zu verletzen.

"* Mangel an klaren Leitlinien für Konsumenten, damit diese Werke und Technologien nutzen können, ohne befürchten zu müssen, strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein.

Sag ihnen, was zu tun ist

Egal, was Du sonst noch sagst in Deinem Telefongespräch, Deinem FAX oder Deiner
Email, erinnere Dich daran, Deine MEPs zu animieren, folgende Leute zu
unterstützen:

Das Bündnis aus Bibliothekaren Konsumenten Innovatoren / innovativen Unternehmen

Weitersagen / Infos weiter geben !

Wenn Du jemanden kennst, der von der zur Abstimmung stehenden Direktive
betroffen ist, ermuntere Ihn/Sie dazu,

   http://www.copycrime.eu/action

zu besuchen und sich einzubringen.

Vielen Dank!

Diese Aktion ist unterstützt durch:

EFF Europe http://eff.org/global/europe
FFII http://www.ffii.de